Leitsatz

1. Zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 5 Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 249 HGB.

2. Ist das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört, ist ein Bilanzausweis geboten.

3. Zum Vorliegen eines Erfüllungsrückstands.

4. Eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen (Rückstellung aufgrund von Erfüllungsrückständen) durch einen Versicherungsvertreter darf nur gebildet werden, wenn der Vertreter durch eine inhaltlich klare Individualabrede zur Betreuung verpflichtet ist und hierfür keine Betreuungs- bzw. Verwaltungsprovision erhält.