Leitsatz

1. Bei Mitunternehmerschaften gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist der Betrag des GewSt-Messbetrags, die tatsächlich zu zahlende GewSt und der auf die einzelnen MU entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen. Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG.

2. Auf den Gewinn i. S. des § 5a EStG darf § 35 EStG nicht angewandt werden. Indes ist geklärt, dass sich § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG nicht auf Sondervergütungen i. S. von § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG bezieht. Der von der Tarifvergünstigung ausgenommene Betrag ist lediglich die Tonnagegewinnpauschale nach § 5a Abs. 1 EStG.

3. Bei Ermittlung des GewSt-Messbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG gilt das sog. Meistbegünstigungsprinzip auch beim Zusammentreffen der Tonnagegewinnpauschale gemäß § 5a Abs. 1 EStG i.V.m. § 5a Abs. 5 S. 2 EStG und den begünstigten Sondervergütungen gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG.