Leitsatz

Leitsatz:

Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung waren nach Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes von 0,9 v.H. durch § 241a SGB V (in Kraft bis zum 31.12.2008) nicht verpflichtet, diesen durch ihre Satzung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz (§ 243 Abs. 1 SGB V, z.B. Dienstordnungs-Angestellte) zu senken.