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BFH  - VI R 12/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19 Abs 2 Satz 2 Nr 2, EStG § 9a Satz 1 Nr 1 Buchst b, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Wird der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG durch die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG und des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG aufgrund der Anwendung der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG (i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) festgeschriebenen Altersgrenze und der Übergangsregelung verletzt?

Altersgrenze; Gleichheitsgrundsatz; Übergangsregelung; Verfassungsmäßigkeit; Versorgungsfreibetrag; Werbungskosten-Pauschbetrag

Fundstelle(n):
XAAAD-89551

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