Verfahrensverlauf | BFH - VII R 19/11 - erledigt.

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BFH - VII R 19/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Antrag auf Steuerentlastung (für Mai 2007) für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus fossilem Diesel und Pflanzenöl nach Änderung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG durch das BiokraftQuG.

Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Erhebung der Energiesteuer entgegen, weil keine Übergangsregelungen aufgenommen worden sind?

Biokraftstoff; Energiesteuer; Steuererstattung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
YAAAD-89542

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