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BFH  - VII R 15/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG 1999 § 10 Abs 1, StromStG 1999 § 10 Abs 2

Rechtsfrage

Stromsteuererstattung für April bis Dezember 1999.

Ist für die Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe auf das Kalenderjahr 1998 oder auf das Jahr, für welches die Stromsteuervergütung beantragt wird, abzustellen?

Auf welche Mitarbeiterzahl ist für die Berechnung der Einsparungen durch die Absenkung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung eines zum durch Übernahme verschmolzenen Unternehmens abzustellen?

Erstattung; Rückforderung; Stromsteuer

Fundstelle(n):
EAAAD-89540

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