Leitsatz

1. Das unentgeltliche Überlassen der Wohnung an einen Angehörigen i. S. des § 15 AO zu Wohnzwecken (§ 4 Satz 2 EigZulG) setzt voraus, dass der Nutzungsberechtigte seine Berechtigung unmittelbar vom Eigentümer ableitet.

2. „Unentgeltlich” i. S. des § 4 S. 2 EigZulG ist nur eine Wohnungsüberlassung, zu der die Angehörigen keinen finanziellen oder wirtschaftlichen Beitrag leisten.

3. Ein entgeltlicher Beitrag der Angehörigen in Form der Übernahme der Zahlungen für den Kläger an die Bank schließt eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung aus.

4. Eine beantragte Schriftsatzfrist für weiteren Tatsachenvortrag kann abgelehnt werden, wenn dessen rechtliche Relevanz dem Kläger rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung bekannt war.