Kein Anspruch auf Anerkennung der Zuwendung an die Stiftung als
(Groß-)Spende, wenn weder eine rechtsfähige noch eine
nichtrechtsfähige Stiftung und auch keine „Vorstiftung”
vorliegt
Leitsatz
1. Der Spendenabzug nach
§ 10b Abs. 1a
EStG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Zuwendung der
Spende die Stiftung zivilrechtlich bereits bestanden hat.
2. Die Spende an eine
„Vorstiftung” ist steuerlich nicht anzuerkennen, da zwischen
Einreichung des Stiftungsgeschäfts und Genehmigung keine Stiftung besteht.
3. Ist auf die Widerrufsoption des
§ 81 Abs. 2 S. 1
BGB nicht verzichtet worden, ist das
Vermögen bis zur Genehmigung des Stiftungsgeschäfts den Stiftern und
nicht der Stiftung zuzurechnen.
4. Hätte der Gesetzgeber eine
Vorstiftung gewollt, hätte er diese im „Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Stiftungsrechts” eingeführt.
5. Der Spender kann sich nicht auf
die Richtigkeit der Spendbestätigung berufen, wenn davon auszugegehn ist,
dass sein Generalbevollmächtigter wusste, dass die Stiftung im Zeitpunkt
der Ausstellung der Spendenbescheinigung rechtlich noch nicht existent war.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2012 S. 537 Nr. 9 Ubg 2012 S. 404 Nr. 6 DAAAD-88807
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