Arbeitshilfe - Stand: 18.07.2012
Grunderwerbsteuer bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Mustereinspruch
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Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom (Bundesgesetzblatt I 2010, 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist?
– Normenkontrollverfahren –
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
JAAAD-88724