Verfahrensrecht | Anforderungen an Nachweis des Zugangs der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers

Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Ob zu der Anmeldung einer Niederlegung des Geschäftsführeramts zum Handelsregister auch der urkundliche Nachweis des Zugangs der Niederlegungserklärung gehört, ist umstritten. Sofern der Antragsteller Urkunden vorlegt, dürfen an den Nachweis des Zugangs keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung (§§ 26, 382 FamFG) besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen. Das Registergericht ist jedoch nicht verpflichtet, verwickelte Rec...