Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses als Ermessensentscheidung; Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht
Gesetze: FGO § 74, UStG § 4 Nr. 9b, GG Art. 19 Abs. 4, EG Art. 234
Instanzenzug:
Gründe
1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Umsatzsteuer 2006 (16 K 235/10). Mit Beschluss vom setzte das FG das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Revisionsverfahren XI R 79/07 ( BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311) aus. Zur Begründung führte das FG aus, in dem Revisionsverfahren sei die Frage streitig, ob die Neuregelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) gegen das Recht der Europäischen Union verstoße.
2 Mit Beschluss vom nahm das FG das Verfahren wieder auf mit der Begründung, die Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht sei durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom C-58/09 (BFH/NV 2010, 1590) geklärt. Damit sei der Grund für die Aussetzung des Verfahrens entfallen.
3 Mit der Beschwerde macht die Klägerin geltend, das FG habe das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren, nicht aber wegen des beim EuGH anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Der Beschluss des FG sei daher aufzuheben und die Aussetzung solange aufrechtzuerhalten, bis die Revisionsentscheidung des BFH vorliege.
4 II. Die Beschwerde ist unbegründet.
5 Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (, BFH/NV 2010, 2067; vom I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; , BFH/NV 1996, 571). Im Beschwerdeverfahren hat der BFH eigenes Ermessen auszuüben (, BFH/NV 2006, 1103). Weder lässt die Entscheidung des FG Ermessensfehler erkennen noch besteht Anlass zu einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch den Senat. Das FG hat das Verfahren ausdrücklich wegen der im Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht ausgesetzt. Der XI. Senat hat diese Frage seinerseits dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt und dieser hat sie durch das Urteil vom in BFH/NV 2010, 1590 entschieden. Der Grund, weshalb das FG das Verfahren ausgesetzt hatte, war damit entfallen. Gerade unter Berücksichtigung des Justizgewährleistungsanspruches der Beteiligten, der eine enge Auslegung der Aussetzung des Verfahrens gebietet (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1103), entspricht es den Interessen der Beteiligten, das Verfahren fortzuführen. Ob in dem Revisionsverfahren XI R 79/07 noch andere, für die Aussetzung unbedeutende Fragen streitig waren, ist unerheblich.
Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 1538 Nr. 9
GAAAD-87484