FG München, Urteil v. 02.12.2010 - 5 K 1914/10

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FG München Urteil v. 02.12.2010 - 5 K 1914/10

Gesetze: EStG § 1 Abs. 2, EStG § 1 Abs. 3, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2a, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2b, AO § 8, AO § 9, AO § 90 Abs. 1, FGO § 76 Abs. 1 S. 2, FGO § 79b Abs. 3

Kindergeld

Mitwirkungspflicht

Nachweis der Voraussetzungen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts

Leitsatz

Die Mitwirkungspflicht des Klägers besteht vor allem darin, die für die Kindergeldfestsetzung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel anzugeben (§ 90 Abs. 1 S. 2 AO, § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der Kläger hat im Klagezeitraum jedoch trotz gerichtlicher Aufforderung weder die Voraussetzungen für einen Wohnsitz noch für einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland substantiiert vorgetragen noch nachgewiesen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 4.12.2014 - 9 K 1932/14
FG Rheinland-Pfalz 24.10.2011 - 1 K 2213/08

Fundstelle(n):
SAAAD-87428

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