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BFH  - VII R 42/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGV 3665/87 Art 11 Abs 3, EGV 2988/95 Art 3, BGB § 195

Rechtsfrage

Gilt für die Rückforderung (Bescheid vom Dezember 1998) von Ausfuhrerstattung (gewährt mit Bescheid vom September 1994) die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.?

Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Verjährung

Fundstelle(n):
KAAAD-87286

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