Verlagerung von Aufgabenbereichen des Bundesministeriums der Finanzen an das Bundesamt für Finanzen

Mit Wirkung zum 1. September 2004 wurden die folgenden administrativen Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG an das Bundesamt für Finanzen delegiert.

1.  

   • Verständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen

   • Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

   • Advanced Pricing Agreements (soweit vom Ausland beantragt)

2. Internationaler Rechtshilfeverkehr in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten (hier: Einzelfälle)

3. Internationaler Amtshilfeverkehr in Steuersachen (hier: Einzelfälle) nach den Doppelbesteuerungsabkommen, soweit bisher noch nicht an das Bundesamt für Finanzen delegiert, dem EG-Amtshilfe-Gesetz mit den Beitrittstaaten zur Europäischen Union sowie nach § 117 AO.

BMF v. 29.11.2004 - IV B 6 - S 1304 - 2/04