Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 16.05.2011 - 4 K 80/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 16.05.2011 - 4 K 80/10

Gesetze: AO § 227 Zollkodex Art. 232

Abgabenordnung

Leitsatz

Die Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 AO ist ermessensfehlerfrei, wenn das Hauptzollamt aufgrund von unvollständigen bzw. unzutreffenden Angaben eines Abgabenschuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, dessen Zahlungsfähigkeit zu überprüfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 15.5.2013 - 4 K 43/12

Fundstelle(n):
EAAAD-86893

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