Leitsatz

1. Der Prüfungsauftrag nach § 195 S. 2 AO umfasst auch die Zuständigkeit des beauftragten FA für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten i. R. d. Außenprüfung geht.

2. Ein Verzögerungsgeld kann auch gegen einen Steuerpflichtigen festgesetzt werden, der seine Buchführung nicht in das Ausland verlagert hat, wenn dieser einer Aufforderung der zuständigen Finanzbehörde zur Vorlage von Unterlagen i. S. d. § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung nicht innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nachkommt.

3. Das Verzögerungsgeld ist nicht nur auf ein Handeln oder Unterlassen des Steuerpflichtigen gerichtet (Beugecharakter), sondern soll auch als Sanktion wirken und der Abschöpfung von Vorteilen dienen.

4. Bei der Ausübung des Auswahlermessens hinsichtlich der Höhe des im Einzelfall festzusetzenden Verzögerungsgelds dürfen in die Dauer der Fristüberschreitung keine Zeiten eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) läuft bzw. AdV gewährt worden ist (z. B. hinsichtlich der Prüfungsanordnung, der Bestimmung des Prüfungsbeginns oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen).