Leitsatz

1. Die in § 3 Abs. 2 S. 1 VgStG-Sp-Berlin (Gesetz über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten) in der Fassung vom 31.5.2000 angeordnete Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab verletzt möglicherweise das Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung und könnte daher unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG sein.

2. Trotz Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Vorschrift besteht keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn das Gericht aufgrund einer zu einer vergleichbaren Regelung eines anderen Bundeslands (hier § 4 Abs. 1 des Hamburgischen SpStG) ergangenen Entscheidung des BVerfG davon überzeugt ist, dass das BVerfG allenfalls die Unvereinbarkeit feststellen würde und es im Ergebnis bei der Anwendbarkeit der angefochtenen Regelung bliebe.

3. Es steht nicht in der Kompetenz des FG, eine für verfassungswidrig gehaltene Vorschrift aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die verwaltungsgerichtliche Praxis hinsichtlich der Anwendungsregelungen von der finanzgerichtlichen Praxis insoweit abweicht, als die Vergnügungsteuer-Satzungen der für die Vergnügungsteuer zuständigen Gemeinden einzelner Bundesländer (z.B. in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland) von den Verwaltungsgerichten rückwirkend aufgehoben werden können, Vergnügungsteuergesetze von den FG hingegen nicht.