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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 224/07 EFG 2011 S. 1459 Nr. 16

Gesetze: KStG 2002 § 8b Abs. 5, EStG § 3c

Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 und subsidiäre Anwendung des § 3c EStG

Leitsatz

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 3c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein (Anschluss an , BFH/NV 2009, 766).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 37 Nr. 1
EFG 2011 S. 1459 Nr. 16
IStR 2011 S. 647 Nr. 16
IWB-Kurznachricht Nr. 20/2011 S. 746
Ubg 2012 S. 129 Nr. 2
IAAAD-85885

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