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FG Köln Urteil v. - 13 K 3136/04 EFG 2011 S. 2014 Nr. 22

Gesetze: KStG § 17 Satz 2 Nr 2, AktG § 302 Abs 3, KStG § 14

Organschaft:

Zur Nichtanerkennung einer kstl. Organschaft bei fehlendem Verweis des Organschaftsvertrags auf § 302 Abs. 3 AktG

Leitsatz

1) Zur Begründung einer wirksamen Organschaft unter GmbHs im Jahr 2001 war es erforderlich, dass der Organschaftsvertrag eine schriftliche Klausel der Verlustübernahme mit dem Inhalt des § 302 Abs. 3 AktG enthielt oder wenigstens auf § 302 Abs. 3 AktG verwies.

2) § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist nicht verfassungswidrig. Es bedeutet keinen unzumutbaren Aufwand für den Steuerpflichtigen, die Anwendung des § 302 AktG im Organschaftsvertrag zu vereinbaren.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1129 Nr. 18
DStRE 2012 S. 355 Nr. 6
DStZ 2012 S. 384 Nr. 11
EFG 2011 S. 2014 Nr. 22
Ubg 2012 S. 268 Nr. 4
SAAAD-85740

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