Zur Nichtanerkennung einer kstl. Organschaft bei fehlendem Verweis des Organschaftsvertrags auf § 302 Abs. 3 AktG
Leitsatz
1) Zur Begründung einer wirksamen Organschaft unter GmbHs im Jahr 2001 war es erforderlich, dass der Organschaftsvertrag eine
schriftliche Klausel der Verlustübernahme mit dem Inhalt des § 302 Abs. 3 AktG enthielt oder wenigstens auf § 302 Abs. 3 AktG
verwies.
2) § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist nicht verfassungswidrig. Es bedeutet keinen unzumutbaren Aufwand für den Steuerpflichtigen,
die Anwendung des § 302 AktG im Organschaftsvertrag zu vereinbaren.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2012 S. 1129 Nr. 18 DStRE 2012 S. 355 Nr. 6 DStZ 2012 S. 384 Nr. 11 EFG 2011 S. 2014 Nr. 22 Ubg 2012 S. 268 Nr. 4 SAAAD-85740
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