Leitsatz

Die Gestattung der Mitbenutzung seiner Operationsräume durch einen Anästhesisten gegenüber Kollegen, die Operationen durchführen, fällt nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, bzw. Art. 13 Teils A Abs. 1 Buchst. c) der 6. EGRL.

Dies gilt auch dann, wenn der Arzt im Rahmen dieser Operationen die Anästhesie durchführt und dieser Abrechnungsmodus bei Kassenpatienten nur deshalb erforderlich wird, weil nur der Operateur den Aufwand der Nutzung der OP-Räume gegenüber den Kassen abrechnen kann und der Vergütungsanteil für die Nutzung der OP-Räume dem Operateur nur teilweise in Rechnung gestellt wird.