Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 02.02.2010 - 2 K 236/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 02.02.2010 - 2 K 236/09

Gesetze: SpStG § 1 SpStG § 3 Abs. 1 SpStG § 4 Abs. 1 GG Art. 3

Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Leitsatz

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 SpStG mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist bindend. § 4 Abs. 1 SpStG ist bis zu seinem Außerkrafttreten am 01.19.2005 weiter anwendbar.

Fundstelle(n):
LAAAD-85456

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