FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.05.2011 - 5 K 5070/08

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 10.05.2011 - 5 K 5070/08 EFG 2011 S. 2021 Nr. 22

Gesetze: UStG § 1b, EWGRL 388/77 Art. 28a Abs. 2 Buchst. a

Innergemeinschaftliche Lieferung sogenannter „Pocket-Bikes” ist nicht nach § 1b UStG umsatzsteuerfrei

Leitsatz

Sogenannte „Pocket-Bikes” sind mangels Bestimmung zur Güter- oder Personenbeförderung keine Fahrzeuge i. S. d. § 1b UStG und des Art. 28a Abs. 2 Buchst. a der 6. Richtlinie (EWG) Nr. 388/77. Sie unterfallen nicht der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge.

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 107 Nr. 2
EFG 2011 S. 2021 Nr. 22
UStB 2012 S. 13 Nr. 1
OAAAD-85442

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Innergemeinschaftliche Lieferung sogenannter „Pocket-Bikes” ist nicht nach § 1b UStG umsatzsteuerfrei

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