Umsatzsteuer | Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter

Das EuGH-Urteil v. 22. 10. 2009 hat auch Auswirkungen auf die Übertragung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter wie z. B. eines Firmenwerts oder eines Kundenstamms. Die Übertragung solcher immaterieller Wirtschaftsgüter ist ebenfalls eine sonstige Leistung i. S. des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG. Abschn. 3.1 Abs. 4 Satz 2 UStAE wird daher mit BMF-Schreiben [i]EuGH, Urteil v. 22. 10. 2009 - C-242/08, Swiss Re Germany Holding NWB KAAAD-33044 v. 8.6.2011 wie folgt geändert: „Als sonstige Leistungen kommen insbesondere in Betracht: Dienstleistungen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen – z. B. Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung, Einräumung eines Nießbrauchs, Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenzeichenrechten und ähnlichen Rechten –, Reiseleistungen i. S. des § 25 Abs. 1 UStG, Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter wie z. B. Firmenwert, Kundenstamm oder Lebensrückvers...1.7.2011