FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.04.2011 - 9 V 3795/10

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 26.04.2011 - 9 V 3795/10 EFG 2011 S. 1368 Nr. 15

Gesetze: MwStSystRL Art. 132 Abs. 1aUStG a.F. § 4 Nr. 11b PostG § 5 PostG § 12 Abs. 1 PostG § 13 Abs. 2 PostG § 20 Abs. 1 PostG § 20 Abs. 2 PostG § 23 Abs. 1 PostG § 34 S. 3

Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen durch postalische Universaldienste

Leitsatz

1. Es ist ernstlich Zweifelhaft, ob die Umsätze aus förmlichen Zustellungen eines Unternehmens, das Postdienstleistungen erbringt, nicht von der Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL erfasst werden.

2. Das Unternehmen kann sich hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen unmittelbar auf die Steuerbefreiung der MwStSystRL berufen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.8.2012 - V B 59/11

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2069 Nr. 34
EFG 2011 S. 1368 Nr. 15
XAAAD-85212

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