Leitsatz

1. Besteht für eine Ware ein Verbringungsverbot, ist die Annahme der Zollanmeldung abzulehnen.

2. Bei der Überwachung der Einfuhr von Arzneimitteln wirken die Zolldienststellen lediglich in der Weise mit, dass sie die zuständige Überwachungsbehörde einzuschalten haben, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften besteht. Sie sind nicht berechtigt, andere Entscheidungen als die Arzneimittelüberwachungsbehörde zu treffen oder arzneimittelrechtliche Sachverhalte eigenständig zu beurteilen.

3. Im Verfahren vor dem FG ist nur über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Zollbehörden im Zusammenhang mit der Überwachung der Einfuhr von Arzneimitteln zu entscheiden, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Arzneimittelüberwachungsbehörden kann in diesem Zusammenhang nicht überprüft werden.