Leitsatz

1) § 148 BewG a.F. sieht den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nicht vor.

2) Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts ist zulässig, wenn der durch Bedarfsbewertung ermittelte Wert gegen das Übermaßverbot verstößt. Das Übermaßverbot ist verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt bzw. die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr zu rechtfertigen sind.

3) Die uneingeschränkte Übertragung der Rspr. des BVerfG zu § 19 ErbStG (Beschluss BVerfG v. 7.11.2006 - 1 BvL 10/02) auf § 8 GrEStG hätte zur Folge, dass sie nur auf Erwerbsvorgänge ab dem 1.1.2009 anwendbar wäre.