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Der „wesentliche Inhalt” der EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Zinsbesteuerung
Die Europäische Kommission hatte im Mai 1998 einen neuen Richtlinienvorschlag (RLV) zur Harmonisierung der Zinsbesteuerung veröffentlicht (vgl. hierzu Kischel, IWB F. 11 Gr. 2 S. 357 ff.). Weil die vorherigen Beratungen an der Systemfrage „Quellensteuer oder Informationsaustausch„ gescheitert waren, basierte der neue RLV auf dem sog. Koexistenzmodell, d. h. dem gleichberechtigten Nebeneinander von Quellenbesteuerung und Informationsaustausch in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Dadurch sollte die Einbindung aller EU-Staaten in eine europäische Regelung ermöglicht werden.
Gleichwohl sind die Beratungen in den folgenden zwei Jahren im Wesentlichen durch Großbritannien blockiert worden, weil es — vereinfacht dargestellt — eine Schädigung des Finanzplatzes London durch die Einführung einer Quellenbesteuerung innerhalb der EU befürchtete. Ein entscheidender Durchbruch wurde erst auf dem Europäischen Rat (ER) im Juni 2000 im portugiesischen Feira erreicht. Dort wurde unter Aufgabe des Koexistenzmodells ein Zeitplan für die Verhandlung und Umsetzung des RLV vereinbart, an dessen Ende die Einführung eines EU-weiten Informationsaustausches steht. Diesen Vor...