Kapitaleinkünfte: Verwertung von ausländischen
Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig
Leitsatz
1) Es bestehen keine ernstlichen
Zweifel daran, dass die Auswertung einer von der Bundesrepublik Deutschland
angekauften Steuerdaten-CD mit Angaben über ausländische
Bankvermögen deutscher Steuerpflichtiger im Besteuerungsverfahren
rechtmäßig ist.
2) Ein Beweisverwertungsverbot folgt
auch nicht aus einer behördlichen Straftat, weil mangels "Sache" keine
Hehlerei und mangels Schutz des Bankkunden, sondern nur des
Unternehmensinhabers durch § 17 Abs 2 Nr 2
UWG keine Straftat vorliegt.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): AO-StB 2011 S. 77 Nr. 3 BB 2011 S. 1301 Nr. 21 DB 2011 S. 18 Nr. 20 DStRE 2011 S. 1076 Nr. 17 DStZ 2011 S. 546 Nr. 15 EFG 2011 S. 1215 Nr. 14 NWB-Eilnachricht Nr. 21/2011 S. 1766 StBW 2011 S. 499 Nr. 11 EAAAD-83886
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