Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH-Verfahrensreport: Indirekte Steuern (Stand: Dezember 2001)
Teil I: Urteile
1. Rs. C-338/98 (Kommission ./. Niederlande)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 337 f. u. 530 f.
Tenor:
Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter Verstoß gegen die Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. MWSt-Richtlinie (77/388/EWG) i. d. F. der Richtlinie 95/7/EG des Rates v. zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung — vorsieht, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Arbeitgeber einen Teil der einem Arbeitnehmer für die Benutzung eines Privatfahrzeugs zu beruflichen Zwecken gewährten Erstattung abziehen kann.
Rechtsgrundlage:
Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. MWSt-Richtlinie (77/388/EWG).
2. Rs. C-409/98 (Mirror Group Plc)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 341.
Tenor:
1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrags seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mi...