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BFH  - II R 11/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a

Rechtsfrage

Grundsteuerbefreiung weil unmittelbare Nutzung für öffentlich-rechtlichen Dienst?

Setzt die Grundsteuerbefreiung für ein Grundstück des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Identität von Grundstückseigentümer und Rundfunkbetreiber voraus? Fehlt es auch dann an der für die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GrStG erforderlichen rechtlichen Personengleichheit, wenn der begünstigte Grundstückseigentümer an seine 100%-ige Beteiligungsgesellschaft, einen Betrieb gewerblicher Art, vermietet?

Betrieb gewerblicher Art; Grundsteuer; Rundfunk; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
EAAAD-83445

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