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BFH 15.02.2011 VII R 66/10, StuB 10/2011 S. 394

Zulässigkeit der Erhöhung der Lohnsteuer-Haftungsschuld in einem zweiten Haftungsbescheid wegen neu ermittelter Tatsachen

Das FA ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zugrunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen, im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

Praxishinweise

Hat das FA einen Haftungsgegenstand bereits durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft nach dem NWB HAAAB-25473 (BStBl 2005 II S. 3) nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhalts durch Erlass eines e...