Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 08.04.2010 - 6 K 417/09

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 08.04.2010 - 6 K 417/09

Gesetze: KStG § 34 Abs. 9 Nr. 3KStG § 14 Abs. 1 Satz 2; StVergAbG Art. 2

§ 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG, der eine Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des StVergAbG anordnet, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20.11.2002 abgeschlossen wurde, ist nicht verfassungswidrig.
Eine verfassungswidrige Rückwirkung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Gewinnabführungsvertrag erst nach der Gesetzesänderung im HG eingetragen wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 2.11.2010 - I B 71/10

Fundstelle(n):
DAAAD-82926

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