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20/1989 - NWB
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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 417/09

Gesetze: KStG § 34 Abs. 9 Nr. 3KStG § 14 Abs. 1 Satz 2; StVergAbG Art. 2

Keine verfassungswidrigen Bedenken gegen die Anwendung von § 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG, wenn der Gewinnabführungsvertrag erst nach der Gesetzesänderung im Handelsregister eingetragen wurde

Leitsatz

  1. § 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG, der eine Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des StVergAbG anordnet, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem abgeschlossen wurde, ist nicht verfassungswidrig.

  2. Eine verfassungswidrige Rückwirkung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Gewinnabführungsvertrag erst nach der Gesetzesänderung im HG eingetragen wurde.

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Fundstelle(n):
DAAAD-82926

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