Anforderungen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises zur privaten Kfz-Nutzung des betrieblichen Pkws
Leitsatz
Der auf Erfahrungssätzen beruhende Anscheinsbeweis, dass die mögliche private Mitbenutzung eines betrieblichen Pkws auch
tatsächlich erfolgt, wird entkräftet oder erschüttert, wenn ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit
eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt.
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bedarf es nicht notwendig der Vorlage von Unterlagen, aus denen sich der betriebliche
Zweck jeder Fahrt sowie der Kilometerstand ergeben.
Eine detaillierte in sich schlüssige Schilderung, wie Privatfahrten vorgenommen werden, kann zur Erschütterung des Anscheinsbeweises
zumindest dann ausreichen, wenn ein weiterer Pkw zur Verfügung steht und die Gesamtlaufleistung des betrieblichen Pkws der
durchschnittlichen betrieblichen Nutzung entspricht.
Fundstelle(n): BB 2011 S. 856 Nr. 14 StBW 2011 S. 435 Nr. 10 LAAAD-82368
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