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BFH 10.11.2010 V R 27/09, StuB 9/2011 S. 357

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerbefreiung für Tätigkeit einer zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft bei Ausfuhren in Drittstaaten

Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr” von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr i. S. des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 1. Alternative UStG und ist daher steuerbefreit (Bezug: § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 3b Abs. 2, § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 1. Alternative UStG 1999).

Praxishinweise

Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Je nach Erzeugnis wird eine einheitliche oder nach Drittstaaten differenzierte Ausfuhrerstattung gezahlt. Über die Erfüllung der Z...