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Die neuen Verrechnungspreisbestimmungen der Niederlande
I. Einleitung
Am hat das Niederländische Finanzministerium insgesamt acht Erlasse im Rahmen einer umfassenden Reform des niederländischen internationalen Steuerrechts veröffentlicht. Vier dieser Erlasse beschäftigen sich eingehend mit Verrechnungspreisen und folgen dem Entwurf zu den Verrechnungspreisbestimmungen vom nach (vgl. dazu bereits Kroppen/Roeder, a. a. O., S. 1203 f.). Diese Erlasse enthalten Bestimmungen für Advance Pricing Agreements (APA), Advance Tax Rulings (ATR), die Anwendung des arm's length principle im niederländischen Steuerrecht, die Formalisierung des Verständigungsverfahrens und die Behandlung der Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Hintergrund der breit angelegten Reform ist die massive Kritik einiger EU-Staaten, die gegenüber den Niederlanden den Vorwurf erhoben haben, einen schädlichen Steuerwettbewerb zu betreiben und damit gegen den Verhaltenskodex der EU zu verstoßen (Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: ”Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union”Kom 97 564). Diese Veröffentlichung ist ein erster Schritt hinsichtlich der Kodifikation d...