„Revolutionäre„ Auswirkungen werden die im „Statuto dei diritti del contribuente„ (Statut der Rechte des Steuerpflichtigen) enthaltenen Bestimmungen nicht nur im Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen haben, sondern auch auf das Verhalten des Steuergesetzgebers und der Finanzverwaltung. Durch die neu aufgestellten Grundsätze und Verhaltensregeln wird vor allem eine höhere Rechtssicherheit im Steuerrecht bezweckt.

Obwohl nach einer vierjährigen Vorbereitung die Bestimmungen nur durch ein ordentliches Gesetz und nicht, wie es wünschenswert gewesen wäre, durch ein Verfassungsgesetz eingeführt worden sind, können die im „Statut„ enthaltenen Bestimmungen durch zukünftige Gesetze nur umgangen werden, wenn das betreffende Gesetz ausdrücklich eine Abweichung von den im Statut festgelegten Grundsätzen verfügt.

Durch eine im Gesetz enthaltene Ermächtigung sind die Zentralregierung, die Regionen und die lokalen öffentlichen Körperschaften berechtigt bzw. verpflichtet, die im Bereich des Steuerrechts ihnen obliegenden Zuständigkeitsbereiche an die derzeit gültigen Bestimmungen innerhalb von 6 bzw. 12 Monaten so anzupassen, dass diese nicht mehr mit den Grundsätzen des „Statut...