Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.03.2011 - 4 K 4502/10 AO

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 09.03.2011 - 4 K 4502/10 AO EFG 2011 S. 941 Nr. 11

Gesetze: AO § 122 Abs. 1, AO § 124, AO § 155 Abs. 1 Satz 2, AO § 236 Abs. 1 Satz 1

Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung – Aufhebung wegen Bekanntgabemangel

Leitsatz

Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine mangels Bekanntgabe unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.5.2013 - II R 20/11

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1155 Nr. 18
EFG 2011 S. 941 Nr. 11
VAAAD-81559

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung – Aufhebung wegen Bekanntgabemangel

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,