Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.03.2011 - 4 K 2741/10 VE,VSt

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.03.2011 - 4 K 2741/10 VE,VSt

Gesetze: StromStG § 9 Abs. 3, StromStG § 9 Abs. 4 Satz 1, StromStG § 9 Abs. 8 Satz 1, UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1, UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, AO § 45 Abs. 1 Satz 1

Durch das Erlöschen einer GmbH mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister erlischt auch die ihr erteilte Erlaubnis zur Entnahme begünstigten Stroms.
Bei einer nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG erteilten Erlaubnis handelt es sich um eine personenbezogene Rechtsposition, die nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen kann.

Fundstelle(n):
BAAAD-81557

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