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BFH  - IX R 11/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 23 Abs 1 Satz 1, AO § 89 Abs 2

Rechtsfrage

§ 23 EStG schon bei Bestellung eines Erbaurechts wegen Ausschluss der Herrschaftsgewalt - Stellt bereits die Bestellung eines Erbaurechts an Grundstücken (hier: Bau eines Kreisverkehrs), verbunden mit einem befristeten verbindlichen Kaufangebot, welches vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird, eine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG dar, da wirtschaftlich gesehen die Herrschaftsgewalt durch die Bebauung praktisch auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Wenn dies verneint wird: Unterliegt der Veräußerungsgewinn nach Annahme des Kaufangebots nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der Einkommensteuer?

Erbbaurecht; Kaufangebot

Fundstelle(n):
TAAAD-81496

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