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Track 24 | Erbschaftsteuer: Senkung der Steuerbelastung in der Steuerklasse II
Beim BFH ist die Frage anhängig, ob die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II (Geschwister, Neffen und Nichten etc.) mit Erwerbern der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) im Jahr 2009 beim Erbschaftsteuertarif verfassungswidrig ist. Das FG Düsseldorf hat dies in einem aktuellen Urteil in erster Instanz verneint.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat jüngst zur Erbschaftsteuer entschieden: Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Jahr 2009 bei Erwerbern der Steuerklasse II der gleiche Steuersatz zur Anwendung kam wie bei den Erwerbern der Steuerklasse III. Das Urteil aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen geführt.
Zur Steuerklasse II gehören insbesondere die Geschwister, die Schwiegereltern sowie Neffen und Nichten. Und bei Schenkungen auch die Eltern und Großeltern. Angehörige der Steuerklasse II wurden im Kalenderjahr 2009 – nach der Neuregelung im Rahmen der Erbschaftsteuerreform – mit den gleichen Sätzen besteuert wie fremde Dritte, die in der Steuerklasse III eingestuft sind. Durch das Wachstumsbe...