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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 4 R 219/10

Leitsatz

Leitsatz:

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage zulässig (; Urteil vom , 7 RAr 70/87; Urteil vom , 3 RK 11/87; ). Die Hinweispflicht der Behörde hinsichtlich der Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles ins Leere gehen würde ().

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAD-80862

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