Leitsatz

1. Zur Festsetzungsfrist für die KSt-Festsetzung.

2. Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO.

3. KSt- und ESt-Bescheid stehen nicht im Verhältnis Grundlagenbescheid-Folgebescheid. Das gilt auch nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens und Schaffung des § 32a KStG durch das JStG 2007.

4. § 32a Abs. 2 Satz 2 KStG i.V.m. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG führt nicht zum Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Festsetzungsfrist, sondern lediglich zur Hemmung einer noch andauernden Festsetzungsfrist. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist gehemmt, soweit und solange in offener Festsetzungs-/Feststellungsfrist ein korrespondierender Steuerbescheid noch zulässig ergehen kann.

5. § 32a KStG soll insgesamt erst ab 18.12.2006 Gültigkeit besitzen. Somit werden lediglich Festsetzungsfristen nach § 32a KStG gehemmt, die in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren.