Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG.

2. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nachzuweisen, wobei das BMF durch Rechtsverordnung bestimmen kann, wie der Nachweis zu führen ist.

3. Stellt sich heraus, dass die vom Stpfl. gemachten Angaben unrichtig sind oder begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, ist eine Lieferung nur steuerfrei, wenn aufgrund anderer objektiver Beweise feststeht, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen.