Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 25.01.2011 - 4 V 177/10

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 25.01.2011 - 4 V 177/10

Gesetze: GG Art. 80 MOG § 8 MOG § 12 MilchAbgV§ 19 MilchAbgV § 20 MilchQuotV § 41

Marktordnungsrecht: Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger

Leitsatz

MilchAbgV ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 80 GG.

Das Wahlrecht zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger nach § 20 Abs. 1 MilchAbgV (jetzt § 41 MilchQuotV) setzt voraus, dass zum Ende des Milchwirtschaftsjahres mehrere Käufer gleichzeitig beliefert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 19.3.2015 - 4 K 21/14 (6)
FG Hamburg 20.3.2012 - 4 K 219/09
FG Hamburg 20.3.2012 - 4 K 204/09
FG Hamburg 20.3.2012 - 4 K 29/08
FG Hamburg 20.1.2012 - 4 K 65/11

Fundstelle(n):
IAAAD-80817

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Marktordnungsrecht: Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger

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