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Aktuelles zur Umsatzsteuer 2010/2011
I. Gesetzliche Änderungen
1. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom , BGBl I 2010 S. 386, wurde das UStG im Art. 6 und die UStDV im Art. 7 geändert. Außerdem erfolgte im Art. 8 eine Änderung der Umsatzsteuerrerstattungsverordnung.
Es ergeben sich folgende Änderungen des UStG:
„1. In § 3d Satz 2 wird die Angabe „§ 18a Absatz 4 Satz 1 Nr. 3” durch die Wörter „§ 18a Absatz 7 Satz 1 Nummer 4” ersetzt.”
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung aufgrund der Neufassung des § 18a UStG.
Die Änderung tritt am in Kraft.
„2. § 4 Nummer 11b wird wie
folgt gefasst:
„11b.
Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des
Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der
Dienstequalität (Abl. L 15 vom , S. 14, L
23 vom , S. 39), die zuletzt durch die
Richtlinie 2008/6/EG (Abl. L 52 vom , S. 3)
geändert worden ist, in der jeweils ...