Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen vermuteten Vermögensverfalls
Bezeichnung des Klagegegenstands
Leitsatz
1. Der Vermutungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG für einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall
ist erfüllt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerberaters mangels Masse abgewiesen
wird und gem. § 26 InsO ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis erfolgt. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kann
nur ausnahmsweise widerlegt werden.
2. Enthält die Betreffzeile einer Klageschrift nur den Hinweis, dass Klage wegen Widerruf der Bestellung als Steuerberater
wegen Vermögensverfall nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG erhoben wird, und werden die Streitpunkte nicht zumindest in allgemeiner
Form umschrieben, wird der Klagegegenstand nicht ausreichend i. S. d. § 65 Abs. 2 FGO bezeichnet.
Fundstelle(n): GAAAD-80219
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.