Sächsisches FG, Beschluss v. 29.07.2009 - 6 V 736/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Beschluss v. 29.07.2009 - 6 V 736/09

Gesetze: EStG 2002 § 7h Abs. 1 S. 3, EStG 2002 § 7i Abs. 1 S. 5, BGB § 152, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

Leitsatz

Nicht ernstlich zweifelhaft i. S. d. § 69 FGO ist, dass ein befristetes notarielles Kaufangebot nicht als „gleichstehender Rechtsakt” i. S. d. § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG 2002 anzusehen ist. Die erforderliche Bindung der Vertragsparteien tritt erst mit der Annahme des Angebots ein.