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IWB Nr. 21 vom Seite 1039 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 1692

Steuerliche Behandlung von Schmiergeldern und Provisionen

1. Teil Internationale Vorgaben zur Strafbarkeit verbotener Zuwendungen und zum Ausschluss der steuerlichen Absetzbarkeit (OECD, EU, Europarat)

von Prof. Dr. Mark Pieth, Basel

Anlass dieser siebenteiligen Artikelserie ist die von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Universität Wien, und Leitner + Leitner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Linz / Wien, im September 2000 veranstaltete Tagung zum Thema: Geld- und Sachzuwendungen im Steuerrecht, Steuerstrafrecht und Strafrecht — Rechtslage in Deutschland und Österreich. Beginnend mit den internationalen Vorgaben von supranationalen Organisationen werden insgesamt in 6 fortlaufenden Beiträgen die straf- und steuerrechtlichen Rechtsgrundlagen analysiert. Der 7. und letzte Beitrag beinhaltet die Podiumsdiskussion als Abschlusspunkt der Tagung.

I. Einleitung

Noch bis vor kurzem waren Bestechungszahlungen in den meisten europäischen Staaten steuerrechtlich absetzbar. Wer dies als unmoralisch empfand, wurde auf die Neutralität des Steuerrechts verwiesen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse in den Industriestaaten allerdings radikal geändert: Zusammen mit der Strafbarkeit der Bestechung fremder Amtsträger hat die OECD auch ein Verbot der steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit durchgesetzt. Die Diskussion verlagert sich mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze von der Grundsatzfrage auf di...