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EuGH 31.03.2011 C-450/09, NWB 15/2011 S. 1226

Einkommensteuer | Versorgungsleistungen und beschränkte Steuerpflicht

Der entschieden, dass Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil – der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat – gezahlten Renten von Einkünften aus der Vermietung dieser Immobilien abzuziehen, gebietsfrem [i]Grün, NWB 14/2010 S. 1042den Steuerpflichtigen einen solchen Abzug jedoch nicht gewährt, soweit die Verpflichtung zur Zahlung dieser Renten auf der Übertragung der Immobilien beruht.