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IWB Nr. 12 vom Seite 575 Fach 2 Seite 708

BMF-Schreiben zu Verrechnungspreisen

Von Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Heinz-Klaus Kroppen, LL.M., und Steuerberater/Dipl.-Kfm. Axel Eigelshoven, Wedit Deloitte & Touche, Düsseldorf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Verbänden im April dieses Jahres einen Entwurf der ”Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Berichtigung, Verfahren und verbindliche Auskünfte” zugeleitet. Das BMF folgt mit der geplanten Veröffentlichung dem Beispiel der USA und einer Vielzahl europäischer Staaten, die durch eine Verschärfung der Dokumentationsvorschriften bestrebt sind, das nationale Steueraufkommen zu sichern. Die neuen Vorschriften ersetzen Tz. 8 und 9 der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (”Verwaltungsgrundsätze”) aus dem Jahre 1983, die zeitnah komplett überarbeitet werden sollen (zu Umlageverträgen s. bereits BStBl 1999 I S. 1122). Das BMF-Schreiben befasst sich — neben den Dokumentationsanforderungen — mit den Rechtsfolgen im Fall der Vernachlässigung der Mitwirkungspflichten, mit den formellen Rechtsgrundlagen für eine Einkunftskorrektur sowie mit verbindlichen Auskünften im Bereich der Verrechnungspreise (s. insoweit IDW-Stellungnahme v. , WPg 2000 S. 483 ff.; Kroppen/Roeder, Tax Management Transfer Pricing Report v. S. 122 ff.; B...